Kategorie: Kommentar

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    Politische Geistesblitze der Bundesregierung

    Weiterbildungspflicht für Verwalter fällt Entbürokratisierungsoffensive zum Opfer? Im Bundeswirtschaftsministeriums hat man beschlossen, im Rahmen einer „Entbürokratisierungsoffensive“ ausgerechnet die Weiterbildungspflicht für…

  • Mietpreisbremse ist und bleibt (wie lange noch?) verfassungsgemäß

    Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020 Jedem Vermieter, der in den Gebieten mit „angespannten Wohnungsmärkten“…