Kategorie: Mietendeckel
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BVerfG, Beschluss vom 13.02.2020 – 1 BvQ 12/20
Erster Anlauf mit einer Verfassungsbeschwerde den Berliner Mietendeckel zu stoppen ist aus formellen Gründen gescheitert. Der Antrag auf Erlass einer…
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Der Deckel ist drauf-Mietstopp in Berlin
Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt mit 85 Ja zu 64 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung den Mietendeckel. Rückwirkend zum Stichtag 18. Juni…
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Mietpreisbremse soll weiter angezogen werden
Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 19/15824 vom 11.12.2019 Die Mietpreisbremse sollte seit 2015 in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt wirksam werden…
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Mietendeckel in Berlin
Kontroverser kann die Diskussion nicht sein. Auf der einen Seite wird mit breiter Brust von einem bundesweit einmaligen Vorhaben gesprochen…
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Mieterhöhung nach Modernisierung
Seit dem 01.01.2019 hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten der Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter eingeschränkt. Jede Modernisierung ist dem…