Unser Newsarchiv
-
Kommentar zu BGH, Urteil vom 15.03.2017 – VIII ZR 270/15
Wann ist ein Mietverhältnis wegen unzumutbarer Härte fortzusetzen? (ibr-online) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben. Macht ein Mieter…
-
Kommentar zu BGH, Urteil vom 13.01.2017 – V ZR 96/16
Fahrstuhleinbau scheitert an Genehmigung aller Miteigentümer – Gehbehinderter 80-jähriger in eigener Plattenbauwohnung gefangen Selten zuvor hat ein Bundesgerichtsurteil zum Wohneigentum derartige öffentliche Beachtung gefunden. Es ist schon gleichzusetzen mit der Medienpräsenz die dem ständig qualmenden und vor Gericht klagenden Mieter auf seinem Balkon zugutekommt, und beinhaltet doch eine ganz andere…
-
Kommentar zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (16. Januar 2017) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am 13. April 2016 mit der Drucksache 18/8084 einen Antrag zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes eingebracht, der vom Deutschen Bundestag angenommen und am 10. November 2016 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen wurde. Nach der vertanen…
-
Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnungsverwalter
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Gewerbeordnung Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die durch Artikel 4 Absatz 58 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:…
-
Kommentar zu BGH, Urteil vom 05.10.16, – VIII ZR 222/15
Mieter muss bis zum dritten Werktag Miete überweisen, es komme nicht auf den Geldeingang beim Vermieter an. BGB § 556b Abs. 1 Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die…
-
Kommentar zu LG Dortmund vom 14.06.2016 – 1 S 455/15
Verwalterwahl bedarf mindestens drei Vergleichsangebote Das Gericht urteilt abweichend von der bisher allgemein anerkannten Rechtsauffassung, dass Vergleichsangebote auch bei einer Wiederwahl eines Verwalters nötig sind, werden die Leistungen von anderen Verwaltern „spürbar günstiger“ angeboten. Aus unserer Beratungserfahrung ist dieses Urteil bezüglich der Verwalterwahl kritisch zu sehen. Unumstritten werden die Vergleichsangebote…
-
Kommentar zu BGH, Urteil vom 27.02.2015 -V ZR 114/14
Bestellung des Verwalters ohne gleichzeitige Regelung zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen ist anfechtbar Die Eigentümergemeinschaft fasst folgender Beschluss: „Der Verwaltungsbeirat erhält das Mandat der Eigentümerversammlung, mit der Verwaltung über den Verwaltervertrag zu verhandeln. Ein Verwaltervertrag wird auf der Basis des von Rechtsanwalt Dr. K. vorgeschlagenen Vertrages mit dem Verwaltungsbeirat verhandelt und…