Wichtige Entscheidungen des BFH/BGH im Jahr 2024/25

  • Entscheidungen des BGH im Jahr 2025
JanuarWerbungskostenabzug (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) für Erhaltungsrücklage
erst bei Verwendung der Mittel statthaft.
BFH Urteil  IX R 19/24
FebruarWohnungseigentümer, deren Sondereigentum (oder Sondernutzungsrecht) sich
nicht in dem betroffenen Gebäudeteil befinden, können entgegen einer
bestehenden Vereinbarung nicht mit Erhaltungskosten belastet werden
BGH vom 14.02.2025, V ZR 236/23
 Änderung der Kostenverteilung sei zulässig, wenn die bisherige Verteilung einzelne Wohnungseigentümer unbillig privilegiert habe, während der neue Verteilungsschlüssel
zu einer höheren Kostengerechtigkeit führt (sachlicher Grund).
BGH vom 14.02.2025, V ZR 128/23
Beabsichtigte Durchbrüche einer tragenden Wand oder Fassadendurchbohrungen sind nicht ohne Weiteres als beeinträchtigende bauliche Veränderungen einzuordnen.BGH, Urteil vom 14.02.2025 – V ZR 86/24
MärzJede beabsichtigte bauliche Veränderung bedarf vorab der Beschlussfassung. Ohne Genehmigung droht ein Beseitigungsanspruch.BGH, Urteil vom 21.03.2025 – V ZR 1/24
Einem WE wird der Einbau eines Klimagerätes gestattet. Das schließt nicht aus, dass Eigentümer nach Inbetriebnahme Abwehransprüche geltend machen können, wenn z. B. der Lärmpegel die zulässigen Lärmschutzbedingungen überschreitet. Die Gemeinschaft kann den zulässigen Gebrauch zu einem späteren Zeitpunkt durch ergänzende Bestimmungen konkretisieren.BGH, Urteil vom 28.03.2025
V ZR 105/24
AprilEntnahmen aus der Erhaltungsrücklage sind verteilungsneutral und dürfen nicht in die Abrechnungsspitze einfließen.BGH, Urteil vom 11.04.2025 – V ZR 96/24
MaiDer Bauträger erwirbt selbst eine Gewerbeeinheit und verstößt bei der Fertigstellung gegen Herstellungsverpflichtungen in der Baubeschreibung durch zusätzliche Einbauten, wie Flüssiggastank, Lüftungsanlage, Kühlaggregat (Schwarzbau). Erst nach Abnahme des Gemeinschaftseigentums können die (werdenden) Eigentümer klagen. Im Gegensatz dazu steht ein BGH-Urteil, nach dem auch jeder Sondereigentümer klagen kann, wenn das SE durch einen Schwarzbau gestört wird.BGH, Urteil vom
16.05.2025 – V ZR 270/23
Eine bauliche Veränderung muss gestattet werden, wenn durch die Baumaßnahme selbst keine unbillige Benachteiligung von Miteigentümern eintritt. Die befürchteten negativen Auswirkungen beim späteren Gebrauch kann die Gemeinschaft später durch Beschluss eingrenzen. (Split-Klimagerät)BGH, Urteil vom 23.05.2025 – V ZR 128/24
JuliEin Urteil hinterlässt mehr Fragen als Antworten. Der BGH urteilt, dass eine juristische Person als Verwaltungsbeirat bestellt werden kann (hier eine Gemeinde), wenn sie Wohnungseigentümer ist. Deren gesetzlicher Vertreter oder bevollmächtigter Mitarbeiter dürfen als Nichteigentümer nicht gewählt werden. Die Bestellung der ungeeigneten Person wäre unwirksam und nicht nur anfechtbar.BGH, Urteil vom 04.07.2025
V ZR 225/24
  • Entscheidungen des BGH im Jahr 2024
JanuarVerwalter hat Baumaßnahmen wie ein Bauherr zu überwachenBGH v. 26.01.2024, V ZR 162/22
FebruarBGH entscheidet zugunsten der BarrierefreiheitBGH v. 09.02.2024, V ZR 244/22 BGH v. 09.02.2024, V ZR 33/23
 Verwalterlose ZweiergemeinschaftBGH v. 09.02.2024, V ZR 6/23
 Vergemeinschaftung der Rechte gegen den BauträgerBGH v. 23.02.2024, V ZR 132/23
 Voraussetzungen der öffentlichen ZustellungBGH v. 22.02.2024, V ZR 117/23
MärzEigentum an MehrfachparkernBGH v. 23.02.2024, V ZR 132/23
 COVID-19, VertreterversammlungBGH v. 08.03.2024,  ZR 80/23
 Teilungserklärung, die ein Bauen ohne Beschluss gestattet, ist zulässig. Öffentlich-rechtliche Baurechtsvorschriften bleiben maßgebendBGH v. 08.03.2024, V ZR 119/23
 GrundbuchbeschwerdeBGH v. 21.03.2024, V ZB 10/23
 Änderung des gesetzlichen VerteilungsschlüsselBGH v. 22.03.2024, V ZR 81/23
 Änderung der Kostenverteilung kann später neu beschlossen werdenBGH v. 22.03.2024, V ZR 87/23
 Klage gegen GdW-Zustimmung VerkaufBGH v. 22.03.2024, V ZR 141/23
AprilNichtzulassungsbeschwerde wegen zu geringen Streitwert abgelehntBGH v. 11.04.2024, V ZR 206/23
 Gemeinschaft der Wohnungseigentümer schuldet die JahresabrechnungBGH v. 19.04.2024, V ZR 167/23
JuniWE kann von der Gemeinschaft der WE Erhaltungsmaßnahmen fordernBGH v. 21.06.2024, V ZR 79/23
JuliGartenhaus auf GemeinschaftseigentumBGH v. 19.07.2024, V ZR 226/23
 Auch bei Gericht geht nicht immer alles seinen Gang – Kläger muss nachfragen, um bei Untätigkeit eine Verjährung zu verhindern.BGH v. 19.07.2024, V ZR 139/23
 Genehmigung der JahresabrechnungBGH v. 19.07.2024, V ZR 102/23
 Verlängerung der BerufungsbegründungsfristBGH v. 18.07.204, V ZB 79/23
 Erweiterung der VerwalterrechteBGH v. 05.07.2024, V ZR 241/23
 Verwaltervertrag schützt nicht die WohnungseigentümerBGH v. 05.07.2024, V ZR 34/24
SeptemberHinweise zu HybridversammlungenBGH v. 20.09.2024, V ZR 123/23
 Grundlagen des ZweitbeschlussesBGH v. 20.09.2024, V ZR 235/23
 AbrechnungsmängelBGH v. 20.09.2024, V ZR 195/23
OktoberAuch bei Gericht geht nicht immer alles seinen Gang-Kläger muss nachfragen, um bei Untätigkeit eine Verjährung zu verhindern.BGH v. 25.10.2024, V ZR 17/24
 Aufstellung eines Gedenksteins ist eine bauliche Veränderung, der als ein einzelnes Element den Charakter des Ziergartens nicht verändertBGH v. 11.10.2024, V ZR 22/24
 Klageabweisung, denn allein „Rechtsanwalt“ ist keine UnterschriftBGH v. 11.10.2024, V ZR 261/23
NovemberWohnungseigentümer haben die Kompetenz, eine von einer Vereinbarung abweichende Verteilung der Kosten zu beschließen, auch wenn dadurch Wohnungseigentümer erstmals mit Kosten belastet werdenBGH v. 15.11.2024, V ZR 239/23
 Grundbuchamt verweigert nach acht Monaten zurecht Eintragung der Teilungserklärung wegen fehlendem und nicht nachgereichtem Aufteilungsplan.BGH v. 28.11.2024, V ZB 24/23
DezemberStecken gebliebener BauBGH v. 20.12.2024, V ZR 243/23