FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Beide Fraktionen brachten am 06.Mai 2020 in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel auf den Weg.
„Das Land Berlin verletzt mit seinem Mietendeckel die Verfassung“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, am Mittwoch in Berlin. „Es hat seine Befugnisse eindeutig überschritten. Das Mietrecht ist Sache des Bundesgesetzgebers.“
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), kritisierte die Berliner Landesregierung scharf: „Die rot-rot-grüne Koalition hat ein beispielloses Chaos auf dem Berliner Wohnungsmarkt verursacht. Trotz massivster verfassungsrechtlicher Bedenken hat sie den Mietendeckel aus ideologischer Verbohrtheit durchgepeitscht.“ Die Klage solle Rechtssicherheit schaffen. Nach seinen Angaben unterstützen insgesamt 284 Bundestagsabgeordnete die Klage.
Die wohnungspolitische Sprecherin Caren Lay von der Linken: „Union und FDP sollten sich schämen, gegen den Berliner Mietendeckel ins Feld zu ziehen: „Wir brauchen keinen Schutzschirm für Mieten-Profiteure, sondern einen Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter.“
Der FDP-Politiker Buschmann erklärte: „Insbesondere weil der Berliner Mietendeckel wirtschaftlich katastrophale Folgen nach sich zieht, sehen wir uns ganz besonders in der Pflicht, ihn vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen.“ Viele Vermieter seien Privatpersonen, die durch eine Immobilie fürs Alter vorsorgen wollten. Ihre bisherige Kalkulation werde nun gefährdet. „Diese rechtswidrige Zumutung wollen wir beseitigen.“
Der FDP-Verfahrensbevollmächtigte Prof. Heinrich Amadeus Wolff nannte es einen ziemlich „einmaligen Vorgang, dass in so deutlicher Weise der Landesgesetzgeber glaubt, eine politisch bessere Lösung zu wissen als sie der eigentlich zuständige Bundesgesetzgeber gefunden hat“. Es sei festzustellen, „dass der Landesgesetzgeber frontal gegen einen zuständigen Bundesgesetzgeber vorgeht“.
