Nur zögerlich haben die Medien vom beabsichtigten Paradigmenwechsel im Wohnungseigentumsgesetz Kenntnis genommen. Verständlich ob der der Gesetzesfülle um Milliardenbeträge und dem Schutz der Bevölkerung vor einer Pandemie. Die auf dieser Seite eingestellte Blitzumfrage des ARD- Politmagazins “report München” beweist, dass der Aufschrei der die Interessen der Eigentümer vertretenen Verbraucherschutzverbände nun doch gehört wird. Auch Rundfunk und Presse haben sich geöffnet und sich dem Thema angenommen. “report München” hat die eigen Umfrage redaktionell bearbeitet und auf verschiedenen Kanälen die Unzulänglichkeiten des Gesetzesentwurfs aufgezeigt (siehe Link unten).
Die Kolumne von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 7. Juni 2020, fragt: “Ist Wohnungseigentum künftig nur noch Eigentum zweiter Klasse?” und stellt fest: “Mitsprache nicht erwünscht- neues Gesetz entmachtet die kleinen Eigentümer und stärkt Verwalter.” https://www.sueddeutsche.de/politik/gesetz-entmachtet-wohnungseigentuemer-1.4927977Nordkurier_20200615pdf
Wie Prantl nimmt sich auch Jörg Spreemann diesem Thema an. Er überschreibt seinen Bericht vom 15.06.2020 im Nordkurier :” Eigentümer fühlen sich kalt gestellt”.
Reinhart Bünger vom Tagesspiegel widmet sich im Immobilienteil der Zeitung vom 20.06.20 unter “Allmacht der Verwalter wird begrenzt”diesem Thema. Bünger stellt fest: “Den Interessenverbänden der Wohnungseigentümer ist es gelungen, die im politischen Parforceritt vorangetriebene Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes(WEGesetz) zu verlangsamen. ” https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/wohnungseigentum-gesetzesnovelle-wird-verschoben/25930712.html
Nachdem reportMünchen sich Ende Juni unter der Schlagzeile “Gesetzesänderung gegen Wohnungseigentümer Alle Macht den Hausverwaltern?” diesem Thema annahm ist das Medieninteresse neu entfacht.
“Sind Wohnungseigentümer zu Recht sauer?” fragt Katharina Schneider im “Wohnglück” https://wohnglueck.de/artikel/weg-reform-40005
Frauke Petry MdB zum WEG zitiert u.a. den VDWE „Der Verein Deutscher Wohnungseigentümer e.V. (VDWE) zum Beispiel nimmt kein Blatt vor den Mund und spricht von „Entmündigung des Einzelnen, Beschneidung der Verwaltungsbeiräte, ungebremster Entscheidungsfreiheit der teilenden Eigentümer und der Verwaltungen“. Und setzt fort: „Unter dem Deckmantel, den Bedürfnissen der Zeit zum Klimaschutz, der E-Mobilität, der Digitalisierung und seniorengerechtem Wohnen besser gerecht zu werden, plant die Bundesregierung tiefgreifende Einschnitte in die individuellen Eigentumsrechte. Und das mehr oder weniger völlig unbemerkt von den Betroffenen und durchgepeitscht in einem unvergleichlichen Eilverfahren.“
Und das ist in der Tat so. Ein Ziel haben wir erreicht, das Gesetz wurde nicht verabschiedet. Der Justizministerin liegen unsere Hinweise, Forderungen und Ergänzungsvorschläge zur Gesetzesänderung vor. Wir stehen weiterhin zur Verfügung, um aus dem Entwurf ein tatsächlich in die Zukunft weisendes Gesetz zu schaffen.
https://www.br.de/mediathek/podcast/der-funkstreifzug/505
Lothar Blaschke
Vors. VDWE
