Licht und Schatten im Entwurf, kontroverse Diskussionen und ein Erfolg für die CDU?
Im Jahr 2019 erklärt Bauminister Horst Seehofer: Es gibt genug Wohnraum – nur nicht in den begehrten Großstädten. Der CSU-Politiker fordert daher ein Umdenken in der Politik und bei den Unternehmen und fordert eine “mutige Strukturpolitik für strukturschwächere Region, Es darf keine Region in Deutschland ausbluten.” Ja aber, der Wohnungsbedarf in den Metropolen und deren näheren Umfeld ist derzeit nicht aufzuhalten.
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Rund 1,5 Millionen fehlende Wohnungen wurden im Jahr 2018 prognostiziert. Den Bau dieser Wohnungen hat sich die Koalition in dieser Legislaturperiode vorgenommen. Das Bundesinnenministerium rechnet mit der Fertigstellung von 1,2 Millionen neuer Wohnungen. Die Lücke entsteht vor allem durch einen Bauüberhang von rund 700.000 genehmigten, aber noch nicht fertiggestellten, Wohnungen. Auch um die Umsetzung von Baugenehmigungen zu erleichtern, Grundstücks- und Bodenspekulationen einen Riegel vorzuschieben und städtebauliche Ziele besser zu verwirklichen, brauchen die Kommunen dringend bessere Instrumente wie die erleichterte Anwendung von Baugeboten.
Im Koalitionsvertrag vom 12.3.2018 haben CDU, CSU und SPD vereinbart, die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützen und weitere Verbesserungen im Bauplanungsrecht anstreben zu wollen. Auf dem Wohngipfel im September 2018 von Bund, Ländern und Gemeinden wurde die sogenannte Wohnraumoffensive vereinbart, um die Rahmenbedingungen für den Bau von Wohnungen zu verbessern. Am 4.9.2018 wurde die Expertenkommission für “Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik” (Baulandkommission) eingerichtet. Deren Empfehlungen vom 2.7.2019 bilden die Grundlage für den nun vorgelegten Gesetzentwurf sind.
Endlich eine Weichenstellungen für effektive Planungs- und Baugenehmigungsverfahren, die noch immer in Papierbergen versinken, länger als zehn Jahre Bearbeitungszeit benötigen, und durch immer neue Vorgaben ausgebremst und teurer werden?
Oder doch wieder ein weiterer Baustein der Deutschen Regulierungswut, die jede effektive Investition im Wohnungsbau im Keim erstickt. Der Aufschrei der SPD, die Reform des Baugesetzes sei nun doch ohne neue Umwandlungsregeln in die Ressortabstimmung gegangen, spricht dafür.
Den Ländern sollte es nach dem Entwurf ermöglicht werden, zeitlich begrenzt Gebiete zu bestimmen, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde zulässig wäre (sog. Umwandlungsbremse). Man muss kein Prophet sein ganz Berlin unter dieser Käseglocke zu sehen. Und was die zeitliche Begrenzung betrifft (fünf Jahre), man hat genügend Erfahrung mit der Mietpreisbremse, dass daraus eine endlose Geschichte werden kann. Die CDU/CSU hat diesen Vorstoß und Eingriff in die Eigentumsrechte nicht hingenommen. Im weiteren Abstimmungsverfahren zur Gesetzgebung ist das Umwandlungsverbot nicht mehr enthalten. Die Herren Cansel Kiziltepe (Bundestagsabgeordnete der SPD) und Kevin Kühnert (stellvertretender SPD-Parteivorsitzender und Verantwortlicher des Vorstands für den Bereich Immobilien, Bauen und Wohnen) warfen im Tagesspiegel (01.10.2020) unter der Überschrift „Ein Stinkefinger aus der CDU gegenüber Mieterinnen und Mietern“ dem CDU Abgeordnete Jan-Marco Luczak vor, strengere Regeln für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert zu haben. „Das Verdrängungs-Modell ist weiterhin vollkommen legal: die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen. Was die Immobilienbranche als Traum von Eigentum verkauft, bedeutet in der Realität oft erst einmal für viele Mieterinnen und Mieter den drohenden Verlust der eigenen Wohnung. Doch der CDU Abgeordnete Jan-Marco Luczak aus Tempelhof-Schöneberg und Vorsitzender der Berliner CDU-Landesgruppe hat sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Jetzt feiert er seinen „Erfolg“: Die Reform des Baugesetzes ist ohne neue Umwandlungsregeln in die Ressortabstimmung gegangen. Er setzt damit seine Politik fort, die er auch als einer der führenden Gegner des Mietendeckels zeigt. Deutlicher kann man einen Stinkefinger gegenüber den Mieterinnen und Mietern, insbesondere denen mit geringen und mittleren Einkommen, nicht zeigen.“
Grotesk, hat doch die SPD im eigenen Positionspapier die Notwendigkeit der Bildung von Wohnungseigentum (hier Mietkauf) neben den Mietwohnungen als eine der Lösung zur Wohnraumschaffung erkannt.
Im Tagesspiegel vom 06.Oktober 2020 greift J.M Luczak diese Forderung auf und argumentiert: „Macht Mieter zu Eigentümern! “https://www.tagesspiegel.de/politik/tagesspiegel-debatte-ueber-den-berliner-wohnungsmarkt-macht-mieter-zu-eigentuemern/26242298.html
Der Wohnungsmarkt braucht Visionen und keine neuen Bremsen!
Lothar Blaschke