Kontroverser kann die Diskussion nicht sein. Auf der einen Seite wird mit breiter Brust von einem bundesweit einmaligen Vorhaben gesprochen (Regierender Bürgermeister M. Müller), von der anderen Seite fällt das Urteil katastrophal aus. Der ehemalige Regierende Walter Momper bringt es auf den Punkt- er nannte die rückwirkende Mietensenkung „bescheuert“.
Juristen vom Fach sind parteiübergreifend davon überzeugt, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung der Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher eklatant gegen das Grundgesetz verstoße. Das schreckt Rot-Rot-Grün nicht davon ab, ihren Kurs in die Sackgasse fortzusetzen. „Wir können das“ hat die Berliner Politik bereits eindrucksvoll mit dem BER unter Beweis gestellt. Es scheint so, als würde der Regierende Bürgermeister M. Müller Recht behalten, so „bescheuert“, um mit W. Momper zu sprechen, wird keine andere Landesregierung vorgehen, um dem Problem hoher Mieten und Wohnungsknappheit zu begegnen. Ein wirklich einmaliges Vorhaben.
L. Blaschke
