Beschluss vom 25. März 2021 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20 Pressemitteilung Nr. 28/2021 vom 15. April 2021 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur [weiterlesen]
Mit freundlicher Genehmigung der Fermat UG Berlin erhalten Sie über den unten eingefügten Link Zugang zu einer Berechnungsmatrix der Mietobergrenzen in Berlin. Neben dem Berliner Mietendeckel-Rechner wird auf der Homepage der Steuerberater.com in kurzer, [weiterlesen]
BVerfG, Beschluss vom 28.10.2020 -1 BvR 972/20 Das Verfassungsgericht stellt mit diesem Beschluss fest, dass der Vermieter den Fehlbetrag der durch den Mietendeckel abgesenkten Miete nachfordern kann, wenn im anhängigen [weiterlesen]
FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Beide Fraktionen brachten am 06.Mai 2020 in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel auf den Weg. „Das Land Berlin verletzt mit seinem Mietendeckel [weiterlesen]
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen beschließt am 24. März 2020 wegen Coronakrise für sechs Monate auf Sanktionen gegen Verstöße zur Informationspflicht des Vermieters zur gesetzlichen Miethöhe zu verzichten. https://www.berlin.de/special/immobilien-und-wohnen/nachrichten/6119541-2340281-mietendeckel-keine-sanktionen-bei-versto.html Die gesetzlichen Vorschriften sind damit keinesfalls außer [weiterlesen]
Berliner Gerichte halten Mietendeckel für verfassungswidrig. Ausgangspunkt ist ein Urteil des Amtsgerichts Spandau, welches in einem Mieterhöhungsklageverfahren die beklagten Mieter trotz Mietpreisbremse zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung ab dem 1. Juni 2019 verurteilt. Im Berufungsverfahren [weiterlesen]
Die CDU und FDP wollen das Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung zum "Mietendeckel" anrufen. Eine Möglichkeit besteht darin, eine abstrakte Normenkontrolle zu beantragen. Der dazu befugte Kreis der Antragsteller ist auf die Bundesregierung, die Landesregierung, oder [weiterlesen]
Nach viel Verunsicherung ist es nun soweit: Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen - kurz: der Mietendeckel- ist am 23.02.2020 in Kraft getreten. Der aktuelle Gesetzestext wurde am 22.02.2020 im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin [weiterlesen]
Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen- kurz der Berliner Mietendeckel- ist am 23.02.2020 in Kraft getreten. Er gilt für nahezu alle Wohnräume die vor dem 01. Januar 2014 bezugsfertig geworden sind. Die Akademie für Wohnungseigentümer [weiterlesen]
Erster Anlauf mit einer Verfassungsbeschwerde den Berliner Mietendeckel zu stoppen ist aus formellen Gründen gescheitert. Der Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung wurde nach Auffassung des BVerfG verfrüht gestellt, da das Gesetz weder verkündet sei, [weiterlesen]
