BVerfG, Beschluss vom 28.10.2020 -1 BvR 972/20 Das Verfassungsgericht stellt mit diesem Beschluss fest, dass der Vermieter den Fehlbetrag der durch den Mietendeckel abgesenkten Miete nachfordern kann, wenn im anhängigen [...weiter]
FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Beide Fraktionen brachten am 06.Mai 2020 in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel auf den Weg. „Das Land Berlin verletzt mit seinem Mietendeckel [...weiter]
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen beschließt am 24. März 2020 wegen Coronakrise für sechs Monate auf Sanktionen gegen Verstöße zur Informationspflicht des Vermieters zur gesetzlichen Miethöhe zu verzichten. https://www.berlin.de/special/immobilien-und-wohnen/nachrichten/6119541-2340281-mietendeckel-keine-sanktionen-bei-versto.html Die gesetzlichen Vorschriften sind damit keinesfalls außer [...weiter]
Berliner Gerichte halten Mietendeckel für verfassungswidrig. Ausgangspunkt ist ein Urteil des Amtsgerichts Spandau, welches in einem Mieterhöhungsklageverfahren die beklagten Mieter trotz Mietpreisbremse zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung ab dem 1. Juni 2019 verurteilt. Im Berufungsverfahren [...weiter]
Die CDU und FDP wollen das Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung zum "Mietendeckel" anrufen. Eine Möglichkeit besteht darin, eine abstrakte Normenkontrolle zu beantragen. Der dazu befugte Kreis der Antragsteller ist auf die Bundesregierung, die Landesregierung, oder [...weiter]
Nach viel Verunsicherung ist es nun soweit: Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen - kurz: der Mietendeckel- ist am 23.02.2020 in Kraft getreten. Der aktuelle Gesetzestext wurde am 22.02.2020 im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin [...weiter]
Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen- kurz der Berliner Mietendeckel- ist am 23.02.2020 in Kraft getreten. Er gilt für nahezu alle Wohnräume die vor dem 01. Januar 2014 bezugsfertig geworden sind. Die Akademie für Wohnungseigentümer [...weiter]
Erster Anlauf mit einer Verfassungsbeschwerde den Berliner Mietendeckel zu stoppen ist aus formellen Gründen gescheitert. Der Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung wurde nach Auffassung des BVerfG verfrüht gestellt, da das Gesetz weder verkündet sei, [...weiter]
Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt mit 85 Ja zu 64 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung den Mietendeckel. Rückwirkend zum Stichtag 18. Juni 2019 gelten für Wohnungen die bis 2014 bezugsfertig waren Mietobergrenzen, die nach Baujahr und Ausstattung [...weiter]
Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 19/15824 vom 11.12.2019 Die Mietpreisbremse sollte seit 2015 in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt wirksam werden und unkontrollierte Mietsteigerungen verhindern. Die Umsetzung und Benennung der Gebiete wurden den Bundesländern übertragen, [...weiter]
