Bei Eigenbedarfskündigungen kann es kein "Schema F" bei der Abwägung der Interessenlagen geben, meint der Bundesgerichtshof. Bei der Rechtsprechung geht es um mehr, als einfach die "Stiche" zu zählen. Mieterfamilie mit ausländischer Abstammung und fünf [...weiter]
Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt mit 85 Ja zu 64 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung den Mietendeckel. Rückwirkend zum Stichtag 18. Juni 2019 gelten für Wohnungen die bis 2014 bezugsfertig waren Mietobergrenzen, die nach Baujahr und Ausstattung [...weiter]
Das geplante Wohnungseigentumsgesetz entmachtet den einzelnen Wohnungseigentümer - Der Verein Deutscher Wohnungseigentümer (VDWE) begrüßt grundsätzlich die Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Reform des alten Gesetzes aus dem Jahr [...weiter]
Der VDWE erhält neben weiteren Verbänden, kommunalen Spitzenverbänden und Fachkreisen die Möglichkeit bis zum 14.Februar 2020 zum Entwurf Stellung zu nehmen. Zu den Kernthemen der Modernisierung des Gesetzes gehören laut Bundesministerium: – bauliche Veränderungen, die [...weiter]
Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 19/15824 vom 11.12.2019 Die Mietpreisbremse sollte seit 2015 in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt wirksam werden und unkontrollierte Mietsteigerungen verhindern. Die Umsetzung und Benennung der Gebiete wurden den Bundesländern übertragen, [...weiter]
Kontroverser kann die Diskussion nicht sein. Auf der einen Seite wird mit breiter Brust von einem bundesweit einmaligen Vorhaben gesprochen (Regierender Bürgermeister M. Müller), von der anderen Seite fällt das [...weiter]
Den Zugang für "gefangene" Gemeinschaftsflächen darf ein Eigentümer verwehren, wenn dieser über seine Sondernutzungsfläche führt. Eine einzelne Grundstücksfläche gehört zum gemeinschaftlichen Eigentum und ist in der Teilungserklärung keinem besonderen Zwecke gewidmet. Der Zugang ist [...weiter]
Kritische Bemerkungen zur Kompetenzerweiterung des Verwalters Der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) liegt seit August 2019 vor. Die Arbeitsgruppe hatte den Auftrag zu untersuchen „durch welche gesetzgeberischen Maßnahmen zum Beispiel einem bestehenden [...weiter]
Der Verein Deutscher Wohnungseigentümer e.V. (VDWE) verfolgt seit vielen Jahren das Ziel, als Interessenvertreter der „ kleinen“ Wohnungseigentümer Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Viele Konzeptionen wurden erarbeitet, Vorschläge eingebracht, um dann, falls überhaupt, [...weiter]
Der Abschlussbericht vom 27.08.2019 ist sehr detailliert erarbeitet. Auf Grund des Umfanges von mehr als 100 Seiten ist zum heutigen Tag noch keine abschließende Bewertung möglich. Es ist positiv zu bewerten, dass nicht nur [...weiter]
